Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eines Rechtsmittels gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt; Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Aachen, 30.08.2004 - 1 L 668/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - 1 B 2009/04

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• VG Aachen, 03.11.2005 - 1 K 3385/04

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit aufgrund einer Verletzung von …

  Auszug aus VG Aachen, 30.08.2004 - 1 L 668/04

  Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 1 K 3385/04 erhobenen Klage gegen die Entlassungsverfügung des X. IV vom 00.00.0000 in der Fassung des Beschwerdebescheides des T. vom 00.00.0000 wird wiederhergestellt.

  Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 1 K 3385/04 erhobenen Klage gegen die Entlassungsverfügung des X. IV vom 6. Mai 2004 in der Fassung des Beschwerdebescheides des T. vom 00.00.0000 wiederherzustellen, ist begründet.

• BVerwG, 15.03.2000 - 2 B 98.99

  Dienstungeeignetheit eines Soldaten bei Konsum von Cannabis

  Auszug aus VG Aachen, 30.08.2004 - 1 L 668/04

  Ungeachtet der in der Entlassungsverfügung und dem Beschwerdebescheid genannten Gründe für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG, die sich im Übrigen mit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte decken und nicht zu beanstanden sind, vgl. dazu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 15. März 2000 - 2 B 98.99 -, NVwZ 2000 S. 1186, fehlen in der Entlassungsverfügung jegliche Ermessensgründe, während der Beschwerdebescheid immerhin in einem Absatz Ausführungen enthält, die - ohne Gebrauch des Wortes "Ermessen" - darauf hindeuten, dass eine Ermessensentscheidung getroffen werden sollte.

• VG Aachen, 03.11.2005 - 1 K 3385/04

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit aufgrund einer Verletzung von …

  In dem Verfahren 1 L 668/04 hat die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage mit Beschluss vom 30. August 2004 wiederhergestellt.

  Soweit die Kammer in ihrem Beschluss vom 30. August 2004 - 1 L 668/04 - ausgeführt hat, dass die Ermessensüberlegungen der Beklagten wesentliche Gesichtspunkte außer Acht lassen und damit ein Ermessensdefizit vorliegt, hält sie an dieser Ansicht nicht mehr fest.